Politik

"Europa wird enger zusammenwachsen"

Bundesaußenminister Westerwelle im Gespräch über die neue finanzpolitische Stabilität der EU und das Ziel einer Politischen Union in Europa. Herr Minister, Europa betreibt seit Monaten finanzpolitisches Krisenmanagement – wie aber sieht eine langfristig tragfähige Lösung aus? Wir entwickeln die Europäische Union jetzt zur Stabilitätsunion weiter. Das haben wir auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen.

"Europa wird enger zusammenwachsen"

Deutschland in den VN-Sicherheitsrat gewählt

Bei der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wurde Deutschland am 12. Oktober für die Jahre 2011/2012 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Weltorganisation gewählt. Der VN-Sicherheitsrat gilt als das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und als Herzstück der internationalen Friedensordnung.

Deutschland in den VN-Sicherheitsrat gewählt

Politik in Deutschland

Politik in Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Vom 23. Mai 1949 (BGBl I S. 1)
(BGBl III 100-1)
zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 28.8.2006 (BGBl I 2034)
 
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
 
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
 

Das Grundgesetz als PDF [pdf, 137,13k]